Geschwärzte Protokolle des Corona-Expertenrat: Richter fürchtet um Beziehung zu China

Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein weiterer Prozesstag in der Streitsache um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates des Bundeskanzleramtes statt. Herr Dr. Hafner hatte privat über das Informationsfreiheitsgesetz gegen diese Schwerzungen geklagt. Die Bundesrepublik hält bisher an den Schwerzungen fest. Der Richter hat heute keinen Urteil gesprochen, aber eine Tendenz aufgezeigt, in die das Urteil gehen könnte. Bei der namentlichen Zuordnung der Gutachter zu den einzelnen Stellungnahmen hat sich der Richter deutlich an die Beklagtenseite, nämlich der Bundesrepublik Deutschland mit ihren vier Vertretern gerichtet. Jedoch könnten die Aussagen weiter geschwärzt bleiben, die laut Verteidigung zum Schutze der auswärtigen Beziehungen zu China unkenntlich gemacht wurden. Ziel des Klägers ist die grundsätzliche Aufhebung der Einschwärzung. Ob dieses Ziel „mit vernünftigen, realistischen Mitteln erreichbar ist, das wird man erst abschätzen können, wenn man das Urteilsgründe . Das schriftliche Urteil wird in Kürze erwartet.